Rechtsentwicklung in Europa

Zusammenfassung des Vortrages von Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, auf der Vollsitzung des Fördervereins Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergparkkomitee am Gründonnerstag, dem 21. April 2011, in Dortmund

1. Die politische Situation in Europa wird durch eine zunehmende Rechtsentwicklung geprägt. Ausdruck davon sind Wahlergebnisse offen rassistischer und faschistischer Parteien in Europa und eine ideologische Offensive der Rechtskräfte, die mit einer Totalitarismus-Doktrin das historische Gedächtnis verändern und neue geschichtspolitische Orientierungspunkte setzen wollen.

In verschiedenen baltischen Republiken erleben wir die Umdeutung der faschistischen Kollaboration in „Freiheitskampf“. Insbesondere in Lettland und Estland können SS-verherrlichende Verbände ungehindert bzw. mit gerichtlicher Erlaubnis ihre Aufmärsche durchführen. In der West-Ukraine gilt Stepan Bandera, der Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die mit der faschistischen Wehrmacht kollaborierten und an Massenverbrechen in Lwow/Lemberg beteiligt waren, als „Nationalheld“.

2. Bei nationalen Parlamentswahlen in Ungarn (FIDESZ und JOBBIK – der gewalttätige Arm), Belgien (nicht mehr Vlaams Belang, dafür Flämische Nationalisten), Schweden (Schweden-Demokraten mit Verbindung zu gewalttätigen Rassisten) und den Niederlanden (Geert Wilders) verzeichneten rechtspopulistische und neofaschistische Parteien erschreckende Zuwächse. Solche Erfolge werden von rechten Gruppierungen und Parteien in anderen Ländern Europas analysiert, aufgenommen und modifiziert.

Die neue Attraktivität einer Marine Le Pen (Front National) zeigt, dass moderater Faschismus ähnlich wie in Italien (Fini – Alleanza nazionale) eine hohe Akzeptanz im gesellschaftlichen Mainstream besitzt. Welche gesellschaftliche Wirkung Rechtspopulismus und insbesondere Antiislamismus entfalten kann, sehen wir an dem Abstimmungsverhalten in der Schweiz (SVP-Blocher, Minarett-Verbot, Waffenbesitz etc.)

Es gibt Bestrebungen zur Vernetzung von rechtspopulistischen und neofaschistischen Strukturen auf europäischer Ebene (Dresden-Teilnahme/“Tag der Ehre“ in Budapest). Sie werden durch den jeweiligen Nationalismus bzw. Rassismus begrenzt. (Rumänien und Italien/Italien und Südtirol/Haltung zu Israel etc.)

3. In dieser gesellschaftlichen Situation versuchen die politisch hegemonialen Rechtskräfte in Europa, z.B. die Europäische Volkspartei (ihr gehören aus Deutschland die CDU und CSU an), zusammen mit nationalistischen Kräften in mittel- und osteuropäischen Staaten, durch die Etablierung neuer Gedenktage wie dem 23. August als „Gedenktag gegen Totalitarismus“, die in den 80er Jahren zurückgedrängte Totalitarismus-Doktrin zu reaktivieren. Nicht die Erinnerung an den faschistischen Terror und den antifaschistischen Widerstand, sondern die Gleichsetzung von Faschismus und sozialistischen Herrschaftsformen soll das Geschichtsbild Europas prägen.

Damit wird der europäische geschichtspolitische Konsens der 90er Jahre nach rechts verschoben. Beispiele auf der Ebene des Staatshandelns: Polen, Ungarn, Tschechische Republik – Strafbarkeit des Zeigens „kommunistischer Symbole“; Ungarn – Gesetz gegen Auschwitzleugnung durch „Verbot der Leugnung der kommunistischen Verbrechen“ ergänzt; Kroatien – neues Gesetz über den Schutz der Gräber der „kommunistischen Gewaltherrschaft“; Bulgarien – Verleugnung der Geschichte der monarcho-faschistischen Herrschaft.

4. Gegen solche geschichtspolitischen Vorstöße können wir nicht alleine erfolgreich sein. Dazu benötigen wir Partner in unserem Land und als antifaschistische Organisationen mit lange bestehenden internationalen Kontakten Mitstreiter in ganz Europa, die sich ebenfalls aktiv in solche Auseinandersetzungen einbringen.

Unser Ziel muss es sein, offensiv gegen die Versuche einer Etablierung der Totalitarismus-Doktrin als erkenntnisleitende These der Geschichtssicht vorzugehen. Dazu sollten wir, auch gegen den ideologischen Mainstream, die Erklärung des Europäischen Parlaments zum Schutz der Gedenkstätten und gegen die Vermischung der KZ-Geschichte mit jeglichen Formen der Nachnutzung vom 11. Februar 1993 verteidigen.

In der praktischen Geschichtspolitik auf internationaler Ebene sollten wir die Initiativen der FIR und deren Projekte unterstützen, unter anderem das Ausstellungsprojekt der FIR im Herbst 2011 zum Europäischen Widerstand und das geplante Internationale Jugendtreffen der FIR im Mai 2012 in Auschwitz.