Erklärung des Fördervereins Gedenkstätte Steinwache / Internationales Rombergpark-Komitee zur Lage in der Ukraine
Jetzt sind antifaschistische Aktionen nötiger denn je, ebenso Aktionen für den Frieden!
Kommt am Karfreitag in die Dortmunder Bittermark zum Gedenken an die Naziopfer aus Russland, der Ukraine, Polen, Weißrussland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, dem ehemaligen Jugoslawien und Deutschland! Kommt zum Ostermarsch für Abrüstung, Entspannung, Frieden und Demokratie! Kein neuer Kalter Krieg! Verhandeln statt schießen!
Für die in Europa entstandene gefährliche Lage muss eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:
- Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Regierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
- Jede einseitige Maßnahme zu weiteren Sezessionen in der Ukraine ist zu stoppen.
- Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO und EU müssen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren. Die EU-Assoziierung der Ukraine ist kein Beitrag zur Entspannung.
- Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte und stellt keine neuen auf, die russische Regierung ebenfalls. USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein.
- Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
- Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt. Der zivile Handel mit diesen Ländern wird gefördert.
Von der Bundesregierung und den Medien erwarten wir darüber hinaus: Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sogenannten Raketenschirms auf deutschem Boden, den Stopp der Aufrüstung mit Kampfdrohnen und neuen US-amerikanischen Atombomben in Büchel; denn dies kann von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden – und auch von uns.
Warum stellen wir diese Forderungen auf? Warum setzen wir uns für sie ein?
Als Förderverein Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergparkkomitee sind wir besorgt über das Schicksal unserer Mitglieder in der ehemaligen Sowjetunion. Wir sind mit ihnen solidarisch. Wir fürchten um ihre Sicherheit vor den Angriffen rechter Kräfte.
Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen haben in Kiew rechte Politiker, darunter eine profaschistische Clique, Zugang zu Regierungsposten bekommen, ohne dass „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob. Die von der Bundesregierung hochverehrte Frau Timoschenko von der der Regierung angehörenden „Vaterlandspartei“ rief dazu auf, Russland zur verbrannten Erde zu machen und die Russen auszulöschen.
Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen, antisemitischen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen.
Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muss man zum Schluss kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten lässt.“
Alle Gremien der Friedensbewegung lehnten die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend, ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Russlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Russland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Russland und alle am Konflikt Beteiligten:
Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen. Rücknahme des russischen Gesetzes, überall zu intervenieren wo angeblich russische Personen bedroht sind.
Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Interventionen“ wie sie nun wieder drohen. Die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).
Wir stimmen ausnahmsweise den ehemaligen Bundeskanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt sowie dem ehemaligen Bundesminister Erhard Eppler zu, die die aktuelle antirussische Kampagne verurteilten sowie Sanktionen gegen Russland ablehnten.
Wir erinnern an das Wort des verstorbenen ehemaligen Kanzlers Willy Brandt: „Der Friede ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“
Eppler sagte: „Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen. (…) In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen.“
Aber das darf nicht so bleiben! Auf die Straße für den Frieden! Für die Demokratie. Gegen die Nazis bei uns und in ganz Europa! Auf zu den Gedenkveranstaltungen, auf zum Ostermarsch 2014!
Förderverein Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergparkkomitee
Förderverein Gedenkstätte Steinwache / Internationales Rombergpark-Komitee e.V. 
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